L&P Services & Solutions GmbH<\/strong> Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung: Amtsgericht M\u00fcnchen HRB 215228 E-Mail: kontakt@lupsus.de Die nachstehenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr alle Rechtsgesch\u00e4fte der L&P Services & Solutions GmbH, nachfolgend in Kurzform \u201eLPSS\u201c genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform \u201eKunde\u201c genannt. Die Art der Dienstleistungen und Werke im Einzelnen ergibt sich aus der von LPSS entwickelten Konzeption, dem Angebot, den Aktionsvorschl\u00e4gen bzw. den Einzelauftr\u00e4gen.<\/p>\n Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht im Einzelnen Abweichendes vereinbart ist. Sie gelten auch f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass seine erneute ausdr\u00fcckliche Best\u00e4tigung erforderlich ist.<\/p>\n Abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden sowie \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen dieser AGB haben nur G\u00fcltigkeit, soweit sie von der Agentur schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Gesch\u00e4fts- und\/oder Lieferungsbedingungen des Kunden nicht ausdr\u00fccklich widersprochen worden ist.<\/p>\n Wird nach einer Pr\u00e4sentation\/Pitch kein Auftrag erteilt, so bleiben alle Leistungen, insbesondere die Pr\u00e4sentationsunterlagen und die darin enthaltenen Entw\u00fcrfe, Werke, Ideen etc. Eigentum von LPSS. Der Kunde ist nicht berechtigt dieses Material, gleich in welcher Form, zu nutzen, zu bearbeiten oder als Grundlage zur Herstellung eigenen Materials zu nutzen. Der Kunde hat, falls es nicht zur Auftragserteilung kommt, alle in seinem Besitz befindlichen Pr\u00e4sentationsunterlagen unverz\u00fcglich an L&P zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n Falls kein Auftrag erteilt wird, bleibt es LPSS unbenommen die pr\u00e4sentierten Ideen, Werke, Entw\u00fcrfe etc. f\u00fcr andere Projekte und Kunden zu verwenden.<\/p>\n Die Weitergabe von Pr\u00e4sentationsunterlagen und Angeboten an Dritte, sowie deren Ver\u00f6ffentlichung, Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung durch den Kunden oder seiner Bevollm\u00e4chtigten verpflichten den Kunden zur Honorarzahlung in H\u00f6he der betreffenden Leistung. Diese orientiert sich an dem Angebot der Agentur oder, sofern ein solches noch nicht vorliegt, an den markt\u00fcblichen Konditionen.<\/p>\n Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich und werden erst nach schriftlicher Auftragsbest\u00e4tigung durch den Kunden g\u00fcltig. An unsere Angebotspreise halten wir uns l\u00e4ngstens f\u00fcr einen Zeitraum von 4 Wochen bis Auftragserteilung gebunden.<\/p>\n Angebote nebst Anlagen d\u00fcrfen ohne unser Einverst\u00e4ndnis Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n Die Honoraranspr\u00fcche von LPSS entstehen auch dann, wenn die jeweiligen Leistungen zuvor nicht durch einen KVA von LPSS veranschlagt worden sind. Abweichende Regelungen bed\u00fcrfen der Schriftform (E-Mail ist nicht ausreichend).<\/p>\n Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte, im Vertrag\/Angebot bezeichnete T\u00e4tigkeit, nicht jedoch die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges. Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferte Daten werden von uns nur auf die Plausibilit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft. Soweit nicht anders vereinbart, k\u00f6nnen wir uns zur Auftragsausf\u00fchrung sachverst\u00e4ndiger Unterauftragnehmer bedienen. Bestellungen des Auftraggebers m\u00fcssen in schriftlicher Form an uns \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n M\u00fcndliche Abmachungen und Nebenabreden sowie nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen des vereinbarten Vertragsinhaltes bed\u00fcrfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform und grunds\u00e4tzlich unserer schriftlichen Best\u00e4tigung. F\u00fcr alle vom Kunden in Auftrag gegebenen zus\u00e4tzlichen Dienstleistungen berechnen wir die angemessene Verg\u00fctung gem\u00e4\u00df unserer jeweils g\u00fcltigen Preisliste bzw. erstellen ein zus\u00e4tzliches Angebot.<\/p>\n Insoweit es sich bei Kosten um durchgehende Posten handelt, die LPSS von Dritten berechnet (Fremdleistungen) werden, sind wir berechtigt, uns von Dritten berechnete Preiserh\u00f6hungen an unsere Kunden weiter zu berechnen. Die Preise sind Nettopreise ohne Fracht und ohne Nachl\u00e4sse exklusive der MwSt. LPSS berechnet f\u00fcr die Abwicklung und Koordination von Fremdleistungen eine Geb\u00fchr i.H. von mindestens 15% der Auftragssumme der vergebenen Fremdleistungen.<\/p>\n Reisekosten und Spesen f\u00fcr Reisen, welche in Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Kunden abgesprochen sind oder f\u00fcr erforderlich gehalten werden, sind vom Kunden zu erstatten.<\/p>\n Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Geb\u00fchren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die GEMA abzuf\u00fchren. Werden diese Geb\u00fchren von LPSS verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese gegen Nachweis LPSS zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses erfolgen.<\/p>\n Der Kunde ist dar\u00fcber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im k\u00fcnstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine K\u00fcnstlersozialabgabe an die K\u00fcnstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. F\u00fcr die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zust\u00e4ndig und selbst verantwortlich.<\/p>\n Der Kunde ist verpflichtet, LPSS nach Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen und alle zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Auftragsausf\u00fchrung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere hat der Kunde LPSS alle f\u00fcr die Auftragsdurchf\u00fchrung notwendigen oder bedeutsamen Informationen, Materialien und Unterlagen (Briefing) rechtzeitig zur Verf\u00fcgung zu stellen. Vorschl\u00e4ge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die H\u00f6he der Verg\u00fctung.<\/p>\n Der Kunde bevollm\u00e4chtigt uns, Vertr\u00e4ge \u00fcber Leistungen, die wir selbst von Dritten beziehen, im Namen und f\u00fcr Rechnung des Kunden abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n Der Kunde hat auf unsere Aufforderung hin die Freigaben f\u00fcr Korrekturen, Druck, Onlinestellung etc. zu erteilen.<\/p>\n S\u00e4mtliche von LPSS angefertigte Entw\u00fcrfe, Zeichnungen, Layouts, Druckvorlagen, Konzepte, Ideen, Programmcode etc. sind urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke i. S. d. \u00a7 2 UrhG, und zwar selbst dann, wenn diese nicht die Erfordernisse des \u00a7 2 UrhG erf\u00fcllen. S\u00e4mtliche Leistungen von LPSS d\u00fcrfen deshalb nicht ohne unsere Zustimmung genutzt, bearbeitet, ge\u00e4ndert oder weitergegeben werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen von Entw\u00fcrfen, Zeichnungen, Layouts, Druckvorlagen, Konzepten, Ideen, Programmcode etc. ist nicht zul\u00e4ssig. Bei Zuwiderhandlung ist der Kunde verpflichtet, eine sofort f\u00e4llige Vertragsstrafe in H\u00f6he des 2-fachen des urspr\u00fcnglich vereinbarten Honorars an LPSS zu zahlen.<\/p>\n Im Falle einer Rechte\u00fcbertragung richtet sich deren Umfang in r\u00e4umlicher, zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht ausschlie\u00dflich nach den vertraglichen Vereinbarungen bzw. dem Vertragszweck; \u00a7 31 Abs. 5 UrhG findet entsprechend Anwendung. Die Rechte gehen erst mit vollst\u00e4ndiger Zahlung des Gesamtauftrages auf den Auftraggeber \u00fcber. Die \u00dcbertragung einger\u00e4umter Nutzungsrechte an Dritte und\/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bed\u00fcrfen der Einwilligung von LPSS. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei LPSS.<\/p>\n \u00dcber den Umfang der Nutzung steht LPSS ein Auskunftsanspruch zu. Bei Ver\u00f6ffentlichungen wird LPSS in \u00fcblicher Form als Urheber genannt.<\/p>\n L&P darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchen\u00fcblich signieren und den erteilten Auftrag f\u00fcr Eigenwerbung publizieren.<\/p>\n Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten der Agentur angefertigt werden, verbleiben bei LPSS. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. LPSS schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis f\u00fchrenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entw\u00fcrfen, Produktionsdaten etc.<\/p>\n Es gilt die im Vertrag bzw. im best\u00e4tigten Angebot vereinbarte Verg\u00fctung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug f\u00e4llig. Bei \u00dcberschreitung der Zahlungstermine steht LPSS ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in H\u00f6he von 5% \u00fcber dem Basiszinssatz nach \u00a7 1 des Diskontsatz-\u00dcberleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines dar\u00fcber hinaus gehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unber\u00fchrt.<\/p>\n Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum oder sind von LPSS Kosten von Dienstleistern (Fremdkosten) vorab zu zahlen, so kann LPSS dem Kunden Abschlagszahlungen \u00fcber die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen m\u00fcssen nicht in einer f\u00fcr den Kunden nutzbaren Form vorliegen und k\u00f6nnen auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten L&P verf\u00fcgbar sein.<\/p>\n Bei \u00c4nderungen oder Abbruch von Auftr\u00e4gen, Arbeiten und dergleichen durch den Kunden und\/oder wenn sich Voraussetzungen f\u00fcr die Leistungserstellung \u00e4ndern, werden LPSS dadurch anfallenden Kosten vom Kunden ersetzt und LPSS von jeglichen Verbindlichkeiten gegen\u00fcber Dritten freigestellt.<\/p>\n Bei einem R\u00fccktritt des Kunden vor Leistungsbeginn eines erteilten Auftrages kann LPSS, unabh\u00e4ngig von der M\u00f6glichkeit, einen tats\u00e4chlich h\u00f6heren Schaden geltend zu machen, 15% des Verkaufspreises f\u00fcr die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und f\u00fcr entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.<\/p>\n Alle in Angeboten und Auftr\u00e4gen genannte Preise und die daraus resultierend zu zahlenden Betr\u00e4ge verstehen sich zuz\u00fcglich der gesetzlich g\u00fcltigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden H\u00f6he.<\/p>\n LPSS ist verpflichtet, alle Kenntnisse, die man aufgrund eines Auftrags vom Kunden erh\u00e4lt, zeitlich unbeschr\u00e4nkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl die Mitarbeiter, als auch herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.<\/p>\n LPSS wird die Interessen des Kunden im Rahmen des Vertrages mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns treuh\u00e4nderisch wahrnehmen. Dazu geh\u00f6rt, dass bei einer Auftragsvergabe durch LPSS an Dritte in jedem Fall das Interesse des Auftraggebers vorgeht.<\/p>\n LPSS verpflichtet sich, nur qualifizierte Mitarbeiter mit der termingerechten Durchf\u00fchrung der Auftr\u00e4ge und Aufgaben zu beauftragen. In diesem Sinne haftet L&P auch f\u00fcr die von ihr zur Mitarbeit herangezogenen freien Mitarbeiter.<\/p>\n Das Risiko der rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit der durch LPSS erarbeiteten und durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere f\u00fcr den Fall, dass die Aktionen und Ma\u00dfnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und spezieller Werberechtsgesetze versto\u00dfen. LPSS ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern diese bei der T\u00e4tigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt LPSS von Anspr\u00fcchen Dritter frei, wenn LPSS auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zul\u00e4ssigkeit der Ma\u00dfnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch LPSS beim Kunden hat unverz\u00fcglich nach dem Bekanntwerden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet LPSS f\u00fcr eine durchzuf\u00fchrenden Ma\u00dfnahmen eine wettbewerbsrechtliche Pr\u00fcfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution f\u00fcr erforderlich, so tr\u00e4gt nach Absprache die Kosten hierf\u00fcr der Kunde.<\/p>\n LPSS haftet in keinem Fall wegen der in den Werbema\u00dfnahmen enthaltenen Sachaussagen \u00fcber Produkte und Leistungen des Kunden. LPSS haftet auch nicht f\u00fcr die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsf\u00e4higkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschl\u00e4ge, Konzeptionen und Entw\u00fcrfe.<\/p>\n LPSS haftet nur f\u00fcr Sch\u00e4den, die sie oder ihre Erf\u00fcllungsgehilfen vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt haben. Die H\u00f6he der Haftung von LPSS ist auf den einmaligen Ertrag von LPSS aus dem jeweiligen Auftrag beschr\u00e4nkt. Die Haftung von LPSS f\u00fcr Mangelfolgesch\u00e4den aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Ma\u00dfe, wie sich die Haftung von LPSS nicht aus einer Verletzung der f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.<\/p>\n
\nM\u00f6schenfelder Str. 14a
\n85591 Vaterstetten
\nkontakt@lupsus.de<\/p>\n
\nDr. Mark L\u00f6hr
\nMag. Anita Pfattner<\/p>\n
\nUSt IdNr.: DE 297852795<\/p>\n
\nTelefon: +49 89 451046-0<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>1. Geltungsbereich<\/h4>\n
2. Pr\u00e4sentationen\/Pitch<\/h4>\n
3. Kostenvoranschl\u00e4ge (KVA) und Vertragsabschluss<\/h4>\n
4. Umfang des Auftrags<\/h4>\n
5. \u00c4nderungen des Leistungsumfangs und Nebenkosten<\/h4>\n
6. Mitwirkungspflichten des Kunden<\/h4>\n
7. Urheber- und Nutzungsrechte<\/h4>\n
8. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten<\/h4>\n
9. Verg\u00fctung<\/h4>\n
10. Geheimhaltungs- und Sorgfaltspflicht<\/h4>\n
11. Gew\u00e4hrleistung und Haftung<\/h4>\n
12. Datenschutz<\/h4>\n